Formale Bedingungen


Aufenthaltsstatus

Wenn Ärztinnen und Ärzte nach Deutschland migrieren und in Deutschland arbeiten wollen oder sich bereits in Deutschland aufhalten, gelten die Regelungen des Aufenthaltsrechts (AufenthG) – und/oder ggf. das Asylgesetz (AsylG). Die Rahmenbedingungen für den Aufenthalt hängen davon ab, ob eine EU Bürgerschaft, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz vorliegt, oder ob die Ärztin/der Arzt Spätaussiedler/in oder Drittstaatlicher/in (aus einem Nicht-EU-Land stammend) ist.

Ärztinnen und Ärzte aus EU-Ländern

EU-Bürger und Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinnen des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz fallen unter das EU-Freizügigkeitsgesetz und haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Sie können eine Beschäftigung, in Sinne von einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis problemlos nachgehen. Ebenso besteht nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit die Freizügigkeitsberechtigung innerhalb Deutschlands und Europa (§ 2 Abs. 3 FreizügigG/EU) und sie können somit einer anderen Erwerbstätigkeit in einem anderen Bundesland oder einem anderen EU-Staat nachgehen.

Aufenthaltserlaubnis für Ärztinnen und Ärzte aus einem Drittstaat

Ärztinnen und Ärzte aus einem Drittstaat dürfen in Deutschland nur dann arbeiten, wenn es in der Aufenthaltserlaubnis erlaubt ist (§4 Abs.3 AufenthG) und eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Zweck der Erwerbstätigkeit besteht (vgl. § 18 AufenthG „Beschäftigung“, umgangssprachlich auch „Arbeitsvisum“ genannt). Diese Form von Aufenthaltserlaubnis setzt allerdings folgendes voraus:

  • Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes (Abs. 5)
  • eine Berufsausübungserlaubnis wurde erteilt oder ihre Erteilung ist zugesagt (Abs. 5)
  • Es liegt ein Angestelltenverhältnis vor und keine selbstständige Beschäftigung.

Das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes ist die erste zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit. Ein Arbeitsplatzangebot ist dann konkret, wenn es sich auf eine bestimmte Person mit einem bestimmten Arbeitsplatz bezieht und mit einem Arbeitsvertrag präsentiert wird. Es wird auch verlangt, dass der Vertrag nachprüfbare Angaben hinsichtlich der Arbeitskonditionen, wie etwa die Art der Beschäftigung, Arbeitszeitung und Arbeitsentgelt enthält (vgl. § 39 AufenthG). Für die Erteilung eines „Arbeitsvisum“ muss auch nachgewiesen werden, dass eine Approbation vorliegt, erteilt oder beantragt wird.
Diese Aufenthaltserlaubnis ist befristet, kann aber verlängert werden, wenn sich der Arzt oder die Ärztin weiter in einem Arbeitsverhältnis befindet. Entfällt das Arbeitsverhältnis, ist ein Aufenthalt in Deutschland nicht mehr erlaubt (§ 4 AufenthG). Aus diesem Grund ist die Sicherstellung eines Beschäftigungsverhältnisses von großer Bedeutung. Wie zum Beispiel: Eine Ärztin aus einen Drittstaat möchte in Deutschland arbeiten. Sie kann aus aufenthaltsrechtlicher Perspektive nur ein „Arbeitsvisum“ (gemäß § 18 AufenthG) erhalten. Dieses Arbeitsvisum bekommt sie von der Ausländerbehörde nur, wenn sie einen Arbeitsvertrag von der Klinik hat. Diese Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsvertrag ist meistens wegen der Berufserlaubnis zunächst auf zwei Jahre befristet. Somit befinden sich migrierte Ärztinnen und Ärzte in mehrfacher Abhängigkeit: Vom Arbeitgeber, der Ausländerbehörde und der Landesärztekammer.

Ärztinnen, Ärzte und Asyl

Ärztinnen und Ärzte, die in Deutschland Asyl suchen, können einen Aufenthalt aus humanitären Gründen (§ 25 AufenthG) oder eine Duldung erhalten. Der humanitärer Aufenthalt gilt sowohl für Menschen, die asylberechtigt (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes) sind, als auch für ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (sogenannter Konventionsflüchtling) oder subsidiär Schutzberechtigte. Ärztinnen und Ärzte mit einem Aufenthalt aus humanitären Gründen haben im Vergleich zu Ärztinnen und Ärzten aus einem Drittstaat zwei Vorteile:

  • Sie können problemlos eine Hospitation in einer Akut- oder Rehaklinik nachgehen.
  • Sie erhalten Sozialversicherungsleistungen; konkret bedeutet das, dass sie die nötigen Sprachkurse (A1 – B2 und C1-Fachsprachprüfung), Zeugnisübersetzungen, sowie die Kosten für die Berufsanerkennung (Approbation) vom Staat finanziert bekommen können.

Die Einstellung einer Ärztin oder eines Arztes mit humanitärem Aufenthalt ist mit wenigen Hürden verbunden, da sie auch keine Zustimmung der Agentur für Arbeit benötigen. Ebenso ist der Aufenthalt für drei Jahre und ungebunden vom Arbeitsvertrag gewährt.

Ärztinnen und Ärzte, die eine Duldung haben, können auch hospitieren, müssen aber die Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen (Vorrangprüfung), wenn sie einer ärztlichen Tätigkeit in einer Klinik nachgehen wollen. Seit März 2020 entfallen Vorrangsprüfungen zunehmend. Personen mit einer Duldung können (je nach Bundesland und Kommune) Anspruch auf die gleichen Sozialversicherungsleistungen haben wie Personen mit einem Humanitären Aufenthalt (Sprache, Zeugnisübersetzung, Berufsanerkennung).

Familiennachzug

Ein weiterer Weg zur Aufenthaltserlaubnis ist der Familiennachzug zu Deutschen, wenn also z.B. migrierte Ärzte mit deutschen Staatsbürgerinnen verheiratet sind (§ 28 AufenthG). Diese Aufenthaltserlaubnis gewährt allen Personen einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie sind von der Zustimmung der Agentur für Arbeit (iSv §18 AufenthG) unabhängig, sodass für eine Aufnahme einer Beschäftigung keiner Zustimmung und keiner Bedarfs- und Vorrangprüfung (gem. § 39 AufenthG) bedarf (ebd.). Die Einstellung ist somit ohne Hürden verbunden.

Spätaussiedler/innen, Vertriebene und andere ehemalige Deutsche

In einigen Klinken war die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten aus der ehemaligen Sowjetunion, im Vergleich zu anderen Herkunftsländern, sehr hoch. Zudem waren Ärztinnen und Ärzte, die einen Spätaussiedler (§ 4 BVFG) o.ä. Status haben anzutreffen. Dieser Personenkreis verfügt über eine deutsche Staatsangehörigkeit und können somit unkompliziert – wie jede/r Deutsche/r – eine Beschäftigung nachgehen.
Anzumerken ist hier, dass dieser Personenkreis vom BAMF einen Sprachkurs finanziert bekommt (vgl. Kapitel Sprachprüfung).